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Da die Glücksspielgesetzgebung grundsätzlich Ländersache ist, konnte Schleswig-Holstein ein solches Gesetz im Alleingang verabschieden.

Damit war das bürokratische Chaos rund um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag perfekt. An diesem Tag unterzeichneten die übrigen 15 Bundesländer kurz vor Ablauf der Frist des Europäischen Gerichtshofs einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah weiterhin keine rechtliche Legalisierung von Online-Glücksspielen in Deutschland vor.

Immerhin erlaubte dieser Glücksspieländerungsstaatsvertrag grenzüberschreitende Lotto-Jackpots und erlaubte es den staatlichen Spielbanken, Werbung zu machen.

Testweise sollten 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter für einen Probezeitraum von 7 Jahren vergeben werden.

Allerdings waren diese Lizenzen an einen aufwändigen Bewerbungsprozess geknüpft, der sich schlussendlich über Jahre hinziehen sollte und erfolglos blieb.

Die EU-Kommission stufte die geplanten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer als europarechtswidrig ein und erteilte dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von Ende eine scharfe Rüge.

Damit waren die deutschen Behörden abermals aufgefordert, einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu stellen.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschloss die neue SPD-geführte Landesregierung, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken und den eigenen Regulierungsprozess nicht fortzuführen.

Trotzdem wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die vor der Entscheidung der Landesregierung bereits die Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten.

Das Vergabeverfahren für 20 Sportwettenanbieter begann. Verantwortlich für das Verfahren war das Bundesland Hessen. Mehr als Anbieter bewarben sich um eine Lizenz und praktisch jeder drohte mit Klage, sollte keine Lizenz vergeben werden.

Das verantwortliche Glücksspielkollegium sah sich einem jahrelangen behördlichen Prozess ausgesetzt. Damit war erstmals das kommerzielle, nicht-staatliche Angebot von Glücksspiel auf deutschem Boden erlaubt.

Allerdings beschränkten sich die Angebote auf Bürger Schleswig-Holsteins. Nach dem gut einjährigen Alleingang beschloss der Kieler Landtag mit 32 zu 31 Stimmen, dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beizutreten.

Die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben jedoch vorerst bestehen, da sie nach geltendem Recht erteilt wurden.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass das Schleswig-Holsteinische Konzept des Sonderwegs europarechtskonform war. Zu diesem Zeitpunkt war Schleswig-Holstein jedoch bereits wieder in den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeschwenkt.

Die Kommission schlägt vor, Glücksspiel entweder deutlich zu liberalisieren und sämtlichen europäisch lizenzierten Anbietern den Zutritt zum Markt zu gestatten.

Länder die dies nicht wollen, sollen — so die Kommission — ein Konzept erarbeiten, das nachweislich dem Spielerschutz und nicht der staatlichen Bereicherung dient.

Das hessische Verwaltungsgericht stoppt die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen. Das Gericht befand, dass die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehen Vergabebedingungen intransparent waren und eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit darstellen.

Das Gericht bewertete die Vergabepraxis als verfassungswidrig. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der von Deutschland vorgelegte Glücksspieländerungsstaatsvertrag unzulänglich sei.

Damit war eine erneute Änderung des Gesetzes von Nöten. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichneten den Entwurf zum 2.

Dieser sah unter anderem vor, die Zahl der Sportwetten-Lizenzen nicht mehr zu begrenzen. Zwecks Spielerschutz sollten alle Anbieter, die eine Lizenz erwerben wollten eine Kaution in Höhe von je 2,5 Millionen Euro hinterlegen.

Insgesamt 35 Anbieter erhielten eine vorläufige Konzession, die bis zum 1. Januar gilt. Die neue Landesregierung weigerte sich, den 2.

Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren und kündigte an, wie schon aus dem Vertrag auszuscheren und einen eigenen Weg zu gehen. Die Regierung forderte eine drastische Liberalisierung des Glücksspielrechts.

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FRED data. Regulierung des Glücksspiels in Deutschland: Das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins und der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus ökonomischer Perspektive.

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